Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar?


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24.07.2018

Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar?

Endet ein Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub.

Was geschieht mit dem Abgeltungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt? Ist der Abgeltungsanspruch verloren oder geht er auf die Erben über? Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorschriften des deutschen Urlaubsrechts lange so ausgelegt, dass der Anspruch verloren ist. Nun legt das Bundesarbeitsgericht die Frage dem EUGH vor.

Ist von der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs auszugehen, wenn Arbeitszeitrichtlinie (Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 EG) und Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachtet werden?

Der EuGH-Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, diese Frage zu bejahen. Der EuGH folgt häufig den Vorschlägen des Generalanwalts. Dies spricht dafür, dass nach einer Entscheidung des EUGH von der Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs auszugehen ist.
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS YVES BOT vom 29. Mai 2018(1) C 569/16 und C 570/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=202312&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1



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