Ist der Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar?


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15.01.2018

Zehn Jahre kein Urlaub - Schadensersatz - EuGH zum Urlaubsrecht


Wieder einmal konkretisiert der EuGH auch deutsches Urlaubsrecht. In der Entscheidung in Sachen King ging es um angesammelten Urlaub aus zehn Jahren.

Der Arbeitgeber hatte Herrn King als Selbständigen behandelt und zehn Jahre keinen bezahlten Urlaub gewährt.

War der Urlaub verfallen?

In der Entscheidung KHS hatte der EuGH klargestellt, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach dem Kalenderjahr erlischt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit nicht nehmen konnte. War der Arbeitnehmer gesund, erlischt er nach dem Bundesurlaubsgesetz drei Monate nach dem Kalenderjahr.

Nun kommt der EuGH. Nach der Entscheidung King kommt eine Kappung nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht ermöglicht hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses heißt dies Abgeltung des Urlaubsanspruchs, im laufenden Arbeitsverhältnis nach Bundesarbeitsgericht Schadensersatz durch Urlaubsgewährung.

Pressemitteilung in Sachen King
https://curia.europa.eu/…/applic…/pdf/2017-11/cp170126de.pdf
Entscheidung
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf…
Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsgewährung im laufenden Arbeitsverhältnis
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/…/rechtsp…/document.py…

Dr.Hans-Jürgen Kleinert



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