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15.01.2018

Ehevertrag sittenwidrig – Folgen im Erbfall

Ob ein Ehevertrag wirksam ist, müssen Gerichte in der Regel entscheiden, wenn sich Ehegatten trennen.

In einem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall entstand der Streit erst nach dem Tod des Ehemannes.

Bei Abschluss des Ehevertrages im Jahr 1993 war der Ehemann 43 Jahre alt, die Ehefrau 23. Der Ehemann war Tierarzt, die Ehefrau war bei ihm Auszubildende. Sie wurde schwanger. Vor der Heirat wurde der Ehevertrag geschlossen. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wurde ausgeschlossen, ebenso der Versorgungsausgleich. Der Unterhaltsanspruch wurde bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes ausgeschlossen. Die Ehegatten hatten drei Kinder.

2016 starb der Ehemann. Ein Kind meinte, die Ehefrau habe wegen des Ehevertrags nur ein Viertel geerbt.

Die Ehefrau war der Auffassung, der Ehevertrag sei wegen einseitiger Benachteiligung, ihrer Unterlegenheit bei Abschluss des Ehevertrages und ihrer Zwangslage sittenwidrig und deshalb unwirksam. Sie könne Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung ihres Erbteils um ein Viertel verlangen.

Das OLG Oldenburg gab ihr in einer Entscheidung vom 10.05.2017 – 3 W 21/17 Recht.

Die Entscheidung macht deutlich, dass es auch nach dem Erbfall wichtig sein kann, sich mit der Wirksamkeit eines vor Jahrzehnten abgeschlossenen Ehevertrages zu befassen.
Die Pressemitteilung:
https://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ehevertrag-kommt-auf-den-pruefstand-154680.html



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